Am 29.4.24 soll in der Gemeinderatssitzung in Harsleben unter Tagesordnungspunkt 09 (öffentlicher Teil) ein Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes: „Windpark Schmiedestein (West) gefasst werden. Tagesordnungspunkt 12 (nichtöffentlicher Teil) sieht vor: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan: „Windpark Schmiedestein (West)“
Einen Tag später, am 30.4.24 tagt der Stadtrat Wegeleben zum genannten Windpark-Projekt.
Ein- und Anwohner wurden bisher nur durch einen Artikel in der Volksstimme informiert, der vor gut vier Monaten im Dezember 2023 erschien und laut einer Aussage von Bürgermeisterin Bischoff (Harsleben) noch gar nicht veröffentlicht werden sollte. In diesem Artikel berichtet Herr Schmerschneider, Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Harsleben, von der konkreten Planung von 13 Windindustrieanlagen zwischen Harsleben und Wegeleben. Auch Gemeinderatsvorsitzender Jens Fricke äußerte sich dort wohlwollend dem Projekt gegenüber.
Laut Hauptsatzung der Gemeinde Harsleben vom 28.10.2019 kann der Bürgermeister über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde Harsleben die Einwohner im Rahmen einer Einwohnerversammlung unterrichten. Bleibt die Frage, warum Frau Bischoff diese Möglichkeit nicht wahrnimmt.
Denn ein Windpark mit 267m hohen Anlagen direkt vor der Haustür ist wohl unbestritten als sehr bedeutsam anzusehen.
Auf einer wissenschaftlich basierten und fundierten Vortragsveranstaltung zu „Risiken und Nebenwirkungen“ von Windindustrieanlagen am 19.4.2024 im Gemeinderaum Harsleben stellte sie sich gemeinsam mit den Bürgermeistern Kerl (Wegeleben) und Hellmann (Ditfurt) den Fragen der Besucher – dafür danke! – allerdings wurde nicht offenkundig, ob der Rat bisher einen Bebauungsplan oder einen Vorhaben- und Erschließungsplan beschlossen hat. Letzterer würde bedeuten, es gibt einen Investor, der das Verfahren betreibt, um hier zu bauen. Wie wir aus dem Volksstimme-Artikel wissen, gibt es den mit der Agrargenossenschaft längst. Doch auch von Herrn Schmerschneider sind keine Antworten auf schriftlich gestellte Fragen zu bekommen, die Bitte um einen Gesprächstermin seitens eines NABU-Vertreter wurde barsch abgewiesen.
Bürgermeister Kerl von Wegeleben verneinte die Frage, ob die Räte die Beschlussvorlagen verhindern könnten. Was kann man dann tun? Antwort Kerl: „Dann gründet Bürgerinitiativen!“
Auch der Besuch von anstehenden Ratssitzungen sind gute Möglichkeiten, sich zu informieren und einzuwirken, Fragen zu stellen!
Und wenn ihr gesagt bekommt, dass das Flächenziel durch die Gemeinde erreicht werden MUSS, weil sonst jeder irgendwo bauen darf, dann antwortet bitte, dass dieser „WILDWUCHS“ durch die Änderung des §6 ROG (Raumordnungsgesetz) von „Zielabweichungsantrag KANN genehmigt werden“ auf „SOLL genehmigt werden“ schon längst begünstigt ist.
Nehmen wir diese Politik des Verschweigens nicht länger hin!
